Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten und Herstellung der Renteneinheit

Schriftliche Stellungnahmen am 12.05.2017

Gerhard Bäcker


– zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM- Leistungsverbesserungsgesetz)
– zum Antrag der Fraktion „Die Linke“ Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern“

sowie

– zum Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungsabschlussgesetz)
– zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Renteneinheit vollenden – Gleiches Rentenrecht in Ost und West“
– zum Antrag der Fraktion Die LINKE: „Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen“