Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung“

Deutscher Bundestag Drucksache 19/10615/15, 4. Juni 2019

Gerhard Bosch

Kurz gefasst

  • Arbeitslosenversicherungen zählen aufgrund ihrer antizyklischen Einnahmen- und Ausgabenentwicklung zu den automatischen Stabilisatoren der Konjunktur.

  • Während fiskalische Konjunkturprogramme erst beschlossen, geplant und umgesetzt werden müssen, wirken die erhöhten Zahlungen für Arbeitslosenunterstützung und Kurzarbeitsgeld sofort und zielgenau in den Regionen mit den größten Arbeitsmarktproblemen.

  • Die Konjunkturforschung ist nicht in der Lage vorherzusagen, ob der Wert von 0,65% des Bruttossozialprodukts, was rund 20 Mrd. € entspricht, für die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit in künftigen Krisen ausreicht.

  • „Harmonische“, gleich lange Auf- und Abschwungphasen entsprechen nicht der wirtschaftlichen Realität. Damit entfällt auch die argumentative Grundlage für eine schematische Beitragssenkung bei Überschreitung eines Höchstwerts der Rücklage.

  • Anstelle von Beitragssenkungen sollten Zukunftsaufgaben, wie die stärkere Unterstützung abschlussbezogener Weiterbildung, gefördert werden.